STAPUK – Schwarze Liste säumiger Prämienzahler

Die STAPUK Luzern ist die Schwarze Liste säumiger Prämienzahler in Luzern.
Frau Romy Odoni der FDP Luzern ist die Motionärin der Schwarzen Liste STAPUK Luzern.
Wird eine versicherte Person aufgrund ausstehender Krankenkassenprämien oder Kostenbeteiligungen betrieben, meldet die Krankenversicherung dies der Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen. Diese überprüft, ob der Versicherte auf die Liste säumiger Prämienzahler aufgenommen werden muss.

Bei Personen welche auf der Liste aufgeführt sind, können Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser die Behandlung auf Notfallmassnahmen beschränken.
Im Notfall heisst für den Regierungsrat:”…wenn ohne sofortige Behandlung erhebliche gesundheitliche Schäden oder der Tod zu befürchten sind.”
Link: Verordnung STAPUK

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass nur Versicherte, die mehrere Monatsprämien in Verzug, zahlungsunwillig sind, sowie erfolgreich betrieben wurden, auf diese Schwarze Liste gesetzt werden.
Link: Botschaft des Regierungsrates Luzern

Der Regierungsrat hat die Ausgleichskasse Luzern mit der Schaffung und Betreibung dieser Stelle per 1. Oktober 2012 beauftragt. Die STAPUK betreibt die Schwarze Liste mit zwei Personen und verfügt über ein Budget von bis zu Fr. 400’000.-/Jahr.

Leistungserbringer wie Krankenkassen können alle erfolgreich betriebene Versicherte der STAPUK melden. Die STAPUK ihrerseits prüft, ob eine Betreibung vorliegt und ob der Versicherte nicht zu einem Härtefall wie Bezüger von Ergänzungsleistungen oder wirtschaftlicher Sozialhilfe zählt.

Zudem sollte die STAPUK die Wohngemeinde vor der definitiven Sperrung aller Versicherungsleistungen des Versicherten informieren und Kontakt mit dem Versicherten aufnehmen um eine Lösung zu finden.
Dies wäre z.B. eine Bezug von Prämienverbilligungen, Budgetaufstellung und Schuldenberatung, Abklärung ob Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe bezogen werden könnte.

Wenn der Versicherte zahlungsunwillig ist und jede Mitarbeit mit der Gemeinde oder dem Sozialamt verweigert, wird er definitiv auf die Schwarze Liste gesetzt.
Sobald er alle ausstehenden Beträge bezahlt hat, wird er gestrichen und hat wieder Zugang zur medizinischen Versorgung.

So sieht die schöne, aber falsche Beschreibung des Regierungsrates, des Kantonsrates, des Gesundheits- und Sozialdepartementes und der Ausgleichskasse Luzern inklusive der STAPUK aus.

Die Realität sieht wie folgt aus:

Krankenkassen missachten Grundregeln der Schwarzen Liste STAPUK

Krankenkassen melden nicht erst seit dem 1. Oktober betriebene Versicherte, sondern bereits seit dem 1. Januar 2012 der STAPUK.
Krankenkassen melden nicht nur erfolglos betriebene Versicherte, sonder auch nur gemahnte
(Schon 5000 auf Schwarzer Liste, NLZ vom 6.12.2012)
Krankenkassen melden nicht nur Versicherte mit sehr hohen Zahlugsausständen, sondern auch solche von Zweihundert Franken.
Krankenkasse Concordia Luzern

Die STAPUK kommt Ihren Prüfungspflichten nicht nach

Die STAPUK (Ausgleichskasse Luzern, Organigramm vom 1.1. 2012) kontrolliert nicht,
ob tatsächlich eine Betreibung vorliegt.
Die STAPUK prüft nicht, ob der betriebene Betrag verhältnismässig hoch ist.
Die STAPUK macht keine Meldung an die Einwohnergemeinde des Versicherten.
Die STAPUK prüft nicht abschliessend, ob eventuell ein Härtefall vorliegen könnte.
Die STAPUK unternimmt nichts, um die Personenzahl auf der Schwarzen Liste möglichst klein zu halten.

 

Die Schwarze Liste STAPUK ist ein Armutszeugnis für den Kanton Luzern

Die Schwarze Liste STAPUK wurde von einer Mutter initiiert, von einem Christ in die Tat umgesetzt,
wird von unserer Ausgleichskasse betrieben und von uns Steuerzahlern finanziert.
Niemand interessiert es, ob die Menschen ohne Krankenkasse, ohne Zugang zur medizinischen Grundversorgung leiden und ob sie überhaupt zu recht auf dieser Liste stehen.

80% brauchen täglich wichtige Medikamente

Gemäss Bundesamt für Statistik leiden soviele Menschen auf der Schwarzen Liste STAPUK an folgenden Krankheiten (5’000 = 100%):

750 Menschen an hohem Blutdrock (15%)
720 Menschen an Heuschnupfen/Allergien (14,4%)
565 Menschen an Arthrose, (rheumatische) Arthritis (11.3%)
400 Menschen an Depression (8%)
300 Menschen an Migräne (6%)
300 Menschen an Asthma (6%)
190 Menschen an Krebs/Geschwulst (3,8%)
175 Menschen an Nierenkrankheit (3,5%)
165 Menschen an Chronischer Bronchitis / Emphysem (3,3%)
150 Menschen an Diabetes (3%)
145 Menschen an Magen- oder Zwölffingerdarmgeschwür (2,9%)
140 Menschen an Osteoporose (2,8%)
105 Menschen erlitten einen Herzinfarkt (2,1%)
50 Menschen erlitten einen Schlaganfall (1%)

Es gibt Politiker wie Frau Zensur*, die sagen, es stehen vor allem Personen auf der Schwarzen Liste STAPUK, die lieber in die Ferien fahren, als ihre Krankenkassenprämien zu bezahlen.
Glauben Sie, dass die oben aufgeführten 4’000 Menschen auch dazu gehören?

Text aus: tratsch.ch

Quelle: Schweizerische Gesundheitsbefragung (SGB), BFS
2007, in % der Wohnbevölkerung ab 15 Jahre

Wer hat die Schwarze Liste STAPUK ins Leben gerufen?

Romy Odoni_draussen-001

Die FDP Politikerin Romy Odoni (FDP.Die Liberalen Rain) ist die Motionärin welche die Schwarze Liste forderte. Gemäss ihrer eigenen Aussagen ist die Schaffung dieser Liste ihr grösster politischer Erfolg. Frau Odoni äusserte sich mehrmals sehr despektierlich gegenüber den Menschen, die man auf diese Liste sperrte: „Wer lieber in die Ferien fährt, statt Krankenkassenprämien zu bezahlen, kann das machen, hat aber keinen Anspruch auf eine medizinische Leistung. Wer die Krankenkassenprämien nicht bezahlen kann, managet sein Haushaltsbudget falsch“.
So sprechen nur weltfremde Politiker oder solche ohne Herz und Verstand.

 

Gegen Kritiker geht diese Romy Odoni knüppelhart vor. Einen Blogger zeigte sie gleich wegen mehrfachen Strafdelikten an wie Computer-Hacking, Drohung und versuchter Nötigung. In allen Anklagepunkten unterlag die Kantonsrätin, die von ihrem Anwalt wohl sehr schlecht beraten wurde.

 

 

Kennen Sie meinen Blog Tratsch.ch schon?
Lustige Blogbeiträge über STAPUK wie: STAPUK: GO HOME!